Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Präambel
1.1
Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der H-T GmbH (im Folgenden Dienstleister) und ihren Kunden.
1.2
1.2.1
Die angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind als Kunden ausgeschlossen.
1.2.2
Sollte sich ein Verbraucher gegenüber dem Dienstleister als Firma, Gewerbetreibender, Verein, Handwerksbetrieb, Behörde oder selbstständiger Freiberufler ausgeben, um mit dem Dienstleister einen Vertrag abzuschließen, ist der Dienstleister dem Verbraucher gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet.
1.3
1.3.1
Die Leistung der H-T GmbH beschränkt sich auf die Meldung der gewünschten Bewertung/en an das Bewertungsportal mit dem Ziel die Echtheit überprüfen zu lassen (erforderlicher Geschäftskontakt). Der Kunde beauftragt mit Durchlaufen des Bestellvorgangs die H-T GmbH, diese konkrete Meldung an das Bewertungsportal zu übermitteln. Die H-T GmbH wird dabei als Bote des Kunden tätig. Eine eigene Überprüfung der Bewertung erfolgt nicht.
1.3.2
Der Dienstleister ist berechtigt, unter Berücksichtigung zwingender spezialgesetzlicher Vorgabe, z.B. des Datenschutzrechts, Dritte als Subunternehmer zur Durchführung seiner Dienstleistung hinzuziehen.
1.4
Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Rechtsberatung. Der Dienstleister leitet ohne eine Prüfung nur die Unterlagen weiter. Der Kunde erhält keine individuelle Beratung und kann diese auch nicht fordern.
1.5
Dem Kunden werden innerhalb des Anmeldeprozesses die nötigen Informationen und Leistungsbeschreibungen, die Vertragsgegenstand werden, vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
2. Vertragsschluss
2.1
Die Informationen und Leistungsbeschreibungen, die der Kunde auf der Website www.bewertungsretter.de findet, stellen noch kein Angebot zum Vertragsabschluss seitens des Dienstleisters dar. Es handelt sich um eine Aufforderung seitens des Dienstleisters, ihm ein Angebot zu machen.
2.2
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot gegenüber dem Dienstleister durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton ab. Alternativ wird ein Angebot abgegeben, indem der Kunde dem Dienstleister die von dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Dokumente übersendet. Das Angebot bezieht sich auf den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit dem Dienstleister. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.
2.3
Angenommen wird das Angebot durch den Dienstleister durch eine ausdrückliche Erklärung, beispielsweise per Mail. Angenommen wird das Angebot darüber hinaus konkludent durch die Vornahme der imagefördernden Maßnahmen auf den entsprechenden Online-Bewertungsplattformen.
2.4
Alle Angaben, die während des Bestellprozesses vom Dienstleister abgefragt werden, sind vom Kunden korrekt und vollständig anzugeben. Angaben, die sich nach der Abgabe des Angebotes ändern, wie beispielsweise Angaben zum Sachverhalt, zur E-Mailadresse, zur Anschrift oder zur Telefonnummer, sind durch den Kunden unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen.
3. Vergütung
3.1
Es gilt – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – der bei Abgabe des Angebots angegebene Preis.
3.2
Preisangaben, die sich auf der Website des Dienstleisters befinden, sind Nettopreise, jeweils zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
3.3
Der Vergütungsanspruch des Dienstleisters kommt nur zustande, wenn der Betreiber eines Online-Bewertungsportales die betroffenen Bewertungen löscht. Es ist dabei unerheblich, ob zwischen dem Aktivwerden des Dienstleisters und der Löschung der Bewertung ein kausaler Zusammenhang besteht.
4. Abrechnung
4.1
Der Kunde hat nach Erhalt der ordnungsgemäßen Abrechnung diese innerhalb von drei Werktagen zu begleichen.
4.2
Der fällige Betrag ist auf folgendes Konto zu überweisen:
H-T GmbH
IBAN: DE36 2504 0066 0165 6388 00
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank Hannover
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1
Auf Nachfrage teilt der Kunde dem Dienstleister unverzüglich sämtliche für die Dienstleistung relevanten Informationen mit und stellt diesem sämtliche relevanten
Unterlagen zur Verfügung. Liege neue Unterlagen/Informationen vor, werden sind diese unverzüglich und vollständig dem Dienstleister mitzuteilen.
5.2
Dass die Informationen vollständig und richtig beim Dienstleister eingehen, liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Auch ergänzende Informationen hat der Kunde in Eigenverantwortung dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen.
5.3
Dem Dienstleister ist es nicht möglich die Löschung einer Bewertung in Auftrag zu geben, die von dem Kunden kommentiert wurden. Wird der Kunde vom Dienstleister aufgefordert die entsprechenden Kommentare zu löschen, so hat diese Löschung binnen 4 Wochen zu erfolgen. Sollte die Löschung nicht erfolgt sein, liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht vor. In diesen Fällen ist es dem Dienstleister nicht möglich Löschungen vorzunehmen und scheitert alleine an der mangelnden Mitarbeit des Kunden. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn der Kunde selber eine Kommentierung unter der Bewertung vorgenommen hat Der Dienstleister ist in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
5.4
Sollte der Dienstleister aus diesen Gründen zurückgetreten sein, so hat er einen Anspruch auf Zahlung von 20% des ansonsten anfallenden Betrages gegen den Kunden.
6.Vertragsdauer und Kündigung
6.1.1.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister endet, wenn der Dienstleister alle Maßnahmen zu Imageverbesserung mit Erfolg abgeschlossen hat, oder aber der Dienstleister zu dem Ergebnis kommt, dass die Maßnahmen aussichtslos sind. Dies ist in der der Fall wenn der Dienstleister vom entsprechendem Bewertungsportal eine Ablehnende Mitteilung bekommt.
6.1.2.
Da der Dienstleister keine Rechtsberatung anbietet, erfolgt nach einer ablehnenden Mitteilung des Bewerter Portals kein weiterer Schriftwechsel mit diesem.
6.2.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dienstleister kann jederzeit außerordentlich beendet werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Insbesondere sind solche Gründe gegeben, wenn der Kunde gegen vertragliche Obliegenheiten aus Ziffer 6 verstoßen oder diese schuldhaft verletzt hat.
6.3.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Dienstleister von der Bearbeitungszeit der Bewerter Portale abhängig ist. Es kann daher zu längeren Bearbeitungszeiten führen.
7. Schlussbestimmung
7.1
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist sein Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hannover. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren Gesetze.
7.2
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Einhaltung der DSGVO. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Leistungspflicht notwendig ist. Auf die jeweils gültige Fassung der DSGVO wird verwiesen.